Satzung

(Förderverein) "Freundeskreis der jüdischen Gemeinde für den Kreis Unna"

Satzung

 § 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen Freundeskreis der jüdischen Gemeinde für den Kreis Unna und soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung führt er den Zusatz e. V.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Unna.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

  1. Der Zweck des Vereins ist die Förderung der Jüdischen Gemeinde haKochaw für den Kreis Unna eV in ideeller und materieller Hinsicht. Der Verein verfolgt dabei ausschließlich und unmittelbar kirchliche Zwecke und gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" in der Abgabenordnung. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch folgende Maßnahmen: Wiederherstellung und Unterstützung des jüdischen Lebens im Gebiet des Kreises Unna insbesondere Förderung der Errichtung und Unterhaltung einer Synagoge in Unna, eines Gemeindehauses sowie eines Friedhofes für die Jüdische Gemeinde. Aufrechterhaltung der Erinnerung an jüdische Persönlichkeiten, die im Kreisgebiet gelebt und gewirkt haben; Aufrechterhaltung der Erinnerung an Jüdisches Leben im Kreis Unna an bestimmten Orten.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  5. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Jeder Beschluß über die Änderung der Satzung ist vor dessen Anmeldung beim Registergericht dem zuständigen Finanzamt zur eventuellen Beanstandung vorzulegen.

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Mitglieder des Vereins können auf Antrag natürliche Personen, Personengemeinschaften und juristische Personen werden. Über den schriftlichen Antrag entscheidet der Vorstand. Der Antrag soll den Namen, das Alter, den Beruf und die Anschrift des Antragstellers/der Antragstellerin enthalten. Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Satzung an. Gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrags kann Beschwerde bei der Mitgliederversammlung eingereicht werden.
  2. Geborenes Mitglied des Vereins ist der/die Vorsitzende des Vereins Stern eV1 Unna und der/die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Hakochaw eV. Geborene Mitglieder haben keinen Mitgliedsbeitrag zu leisten. Aus der geborenen Mitgliedschaft entstehen auch keine sonstigen Verpflichtungen dem Verein gegenüber.
  3. Die Mitgliedschaft endet:
    a. mit dem Tod des Mitglieds;
    b. durch freiwilligen Austritt;
    c. durch Ausschluß aus dem Verein.
    d. Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Er ist nur zum Schluß eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.
    e. Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluß der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden.
    f. Der Ausschluß aus dem Verein ist dem Mitglied mitzuteilen.
  4. Gegen den Ausschließungsbeschluß der Mitgliederversammlung steht dem Mitglied das Recht der Berufung zu. Die Berufung muß innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses bei dem Vorstand schriftlich eingelegt werden; sie hat aufschiebende Wirkung.
    Über die Berufung entscheidet eine neue Mitgliederversammlung abschließend unter Berücksichtigung der vom Mitglied vorgebrachten Gründe.

§ 4 Mitgliedsbeiträge

Der Verein erhebt Mitgliedsbeiträge. Die Höhe des Jahresbeitrags und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt.

§ 5 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 6 Der Vorstand

  1. Der Vorstand des Vereins besteht aus mindestens sechs vertretungsberechtigten Personen - dem/der Vorsitzenden, dem/der stellvertretenden Vorsitzenden, mindestens zwei Beisitzern/Beisitzerinnen, dem/der Schatzmeister/in - und einem weiteren Mitglied, dem/der jeweiligen Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde HaKochaw für den Kreis Unna eV. Der Vorstand kann weitere Personen zur Beratung hinzuziehen.
  2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstands vertreten (§ 26 BGB). Über Konten des Vereins verfügen jeweils zwei vertretungsberechtigte Personen des Vorstands gemeinsam.
  3. Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert über 5.000,00 € bedürfen der Zustimmung der Mitgliederversammlung.

§ 7 Zuständigkeit des Vorstands

  1. Der Vorstand ist für die Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind.
  2. Er hat vor allem folgende Aufgaben:
    a.    Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung;
    b.    Einberufung der Mitgliederversammlung;
    c.    Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;
    d.    Buchführung, Erstellung eines Jahresberichts;
    e.    Abschluß und Kündigung von Arbeitsverträgen;
    f.    Beschlußfassung über Aufnahme von Mitgliedern.

§  8 Amtsdauer des Vorstands

  1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt.
  2. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder oder Organvertreter juristischer Personen, die ihrerseits Vereinsmitglieder sind. Die/der jeweilige Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde HaKochaw für den Kreis Unna eV ist geborenes Mitglied.


§ 9 Beschlußfassung des Vorstands

  1. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Voraussetzung ist die schriftliche Einladung zum Termin mit einer Frist von 2 Wochen und die Mitteilung unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung. Bei der Beschlußfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden.
  2. Ein Vorstandsbeschluß kann auf schriftlichem Wege (Umlaufbeschluß) gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zum Verfahren erklären.

§ 10 Mitgliederversammlung

  1. In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende Mitglied eine Stimme.
  2. Die Mitgliederversammlung ist ausschließlich für folgende Angelegenheiten zuständig:
    a. Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands; Entlastung des Vorstands;
    b. Festsetzung der Höhe und Fälligkeit des Jahresbeitrags;
    c. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands und der Kassenprüfer/innen;
    d. Beschlußfassung über Änderungen der Satzung und über die Auflösung des Vereins;
    e. Beschlußfassung über Beschwerden gegen die Ablehnung von Aufnahmeanträgen sowie über die Berufung gegen Ausschließungsbeschlüsse;
    f.  Zustimmung gern. § 6 Abs. 3;
    g. Einrichtung weiterer Gremien zur Beratung /Unterstützung des Vereins
    h. Ausschluß von Mitgliedern

§ 11 Einberufung der Mitgliederversammlung

Mindestens einmal im Jahr soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen.

§ 12 Beschlußfassung der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung wird vom/von der Vorsitzenden, bei dessen/deren Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den/die Leiter/in. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem/einer Wahlleiter/in übertragen werden.
  2. Der/die Protokollführer/in wird von dem/der Versammlungsleiter/in bestimmt; Zur Protokollführung kann auch ein Nichtmitglied bestimmt werden.
  3. Die Art der Abstimmung bestimmt der/die Versammlungsleiter/in. Die Abstimmung muß schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
  4. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der/die Versammlungsleiter/in kann Gäste zulassen. Über die Zulassung von Presse, Hörfunk und Fernsehen sowie über einen Internet-Auftritt beschließt die Mitgliederversammlung.
  5. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlußfähig.
  6. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht.
  7. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
  8. Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine eigens hierzu einberufene Mitgliederversammlung beschlossen werden, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist und von dieser die Auflösung mit einer Dreiviertelmehrheit beschlossen wird. Wird die erforderliche Mitgliederzahl nicht erreicht, so ist eine einberufene Versammlung, welche sofort im Anschluß an die erste Versammlung stattfinden kann, ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig.
  9. Für Wahlen gilt folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein/e Kandidat/in die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die höchsten Stimmzahlen erreicht haben.
  10. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom/von der jeweiligen Versammlungsleiter/in und dem/der Protokollführer/in zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des /der Versammlungsleiter/in und des/der Protokollführer/in, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen soll der genaue Wortlaut angegeben werden.

§ 13 Außerordentliche Mitgliederversammlung

  1. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muß einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Zehntel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.
  2. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die § § 1 O, 11 und 12 entsprechend.

§ 14 Kassenprüfer


Die Kassenprüfer/innen haben den Jahresabschluß zu prüfen und der Mitgliederversammlung darüber zu berichten. Zu dem Zweck werden aus dem Kreis der Mitgliederversammlung zwei Kassenprüfer/innen gewählt. Durch die Festlegung der Dauer der Amtszeit der Kassenprüer/innen ist sicherzustellen, daß ein/e neu gewählte/r Kassenprüfer/in mit einem/einer bereiis gewühlten Kassenprüfer/in zusammen die Prüfung durchführt. Kassenprüfer/innen sollen im Regelfall auf die Dauer von drei Jahren gewählt werden.


§ 15 Auflösung des Vereins und Anfallberechtigung

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden, die gemäß § 12 Abs.8 durchgeführt wird. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der/die Vorsitzende und der/die Schatzmeister/in gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, daß der Verein aus einem anderen Grunde aufgelöst wird.
  2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die jüdische Gemeinde für den Kreis Unna haKochaw eV zwecks Verwendung für kirchliche oder gemeinnützige Zwecke. Die Verwendung ist zuvor mit dem zuständigen Finanzamt abzustimmen.

Die vorstehende Satzung wurde in der Gründungsversammlung vom 18.02.2008 errichtet.